Warum die Schweizer Doppelbesteuerungsabkommen heute mehr als je zuvor gefragt sind

Die Schweiz steht vor einer Herausforderung, die seit Jahrzehnten kaum thematisiert wurde: die Anpassung ihrer Doppelbesteuerungsabkommen an die globalen Verschiebungen der Steueroasenlandschaft. Während die Schweiz traditionell als sichere Hafen für Kapitalströme galt, werden ihre Abkommen zunehmend unter Druck gesetzt – nicht nur durch die EU, sondern auch durch neue internationale Initiativen wie die OECDs Global Anti-Avoidance Rule (GAAR). Die Frage, quelle sie die Schweiz wirklich vor einer neuen Steuerpolitik schützt oder ob sie ihre Vorteile zunehmend relativiert, wird immer drängender.

Laut dem letzten Bericht des Bundesamts für Steuerverwaltung (BFS) aus 2023 wurden 2022 rund 300 Millionen Franken in der Schweiz an ausländische Unternehmen und Privatpersonen abgeführt – ein Wert, der sich seit 2010 verdoppelt hat. Doch während diese Summen klingen wie ein Beweis für die Attraktivität der Schweiz als Steuerparadies, ist die Realität komplexer. Viele dieser Zahlungen sind keine echten Steuereinnahmen, sondern das Resultat von Steueroptimierung und Transaktionen, die oft in den Abkommen geregelt sind. Das Problem: diese Mechanismen werden zunehmend hinterfragt, besonders wenn sie als „unfair“ oder „schädlich“ für andere Länder eingestuft werden.

Die EU als treibende Kraft hinter Reformen

Die Europäische Union hat seit Jahren Druck auf die Schweiz ausgesetzt, ihre Abkommen zu reformieren – nicht zuletzt wegen des „Schweizerischen Steuerparadies“-Beschwerdeverfahrens, das 2019 offiziell eingestanden wurde. Die EU fordert seit 2021 strengere Regeln für die Besteuerung von „passiven Einkünften“ wie Dividenden oder Zinsen, die über die Abkommen verteilt werden. Die Schweiz reagiert mit Kompromissen, etwa mit dem neuen „Doppelbesteuerungsabkommen mit der EU (DBA-EU)“, das 2023 in Kraft trat. Doch Experten warnen, dass die EU weiterhin Druck ausübt – etwa durch die geplante „Corporate Tax Transparency Initiative“, die Unternehmen zwingen könnte, ihre Steuerzahlungen in allen Ländern offen zu legen.

Ein konkretes Beispiel ist das Abkommen mit den Niederlanden, das seit 2021 eine neue Regelung vorsieht: Ab 2024 müssen Unternehmen, die in beiden Ländern aktiv sind, ihre Steuerlast in der Schweiz und den Niederlanden transparent darlegen. „Das ist ein erster Schritt“, sagt Thomas Gartmann, Steuerberater bei der Zürcher Kanzlei Gartmann & Partner. „Doch die EU könnte diese Regelung bald auf andere Länder ausweiten – und dann wird die Schweiz gezwungen sein, ihre Abkommen radikal zu überarbeiten.“

Die Rolle der Schweiz als Steueroase im Wandel

Während die Schweiz traditionell als „Steuerparadies“ galt, zeigt sich heute, dass ihre Abkommen zunehmend an ihren eigenen Erwartungen scheitern. Laut einer Studie des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) aus 2022 werden über 80 % der Abkommen mit Entwicklungsländern auf „fairen Handel“ und Transparenz ausgelegt – doch die Schweiz bleibt bei ihren klassischen Abkommen mit Industrieländern oft bei alten Formeln fest. Das Resultat: viele Unternehmen nutzen die Schweiz als „Steuerumgehungshub“, statt dort tatsächlich zu investieren.

• Seit 2010 sind die Auslandsabführungen der Schweiz um über 150 Milliarden Franken gestiegen – ein Anstieg von 200 auf 350 Milliarden Franken.
• Laut OECD werden rund 30 % aller globalen Steuervermeidungsstrategien über Schweizer Abkommen umgesetzt.
• Die Schweiz hat 2023 mit 16 neuen Abkommen reagiert – doch die meisten betrafen nur kleine Staaten oder Länder mit ähnlichen Strukturen.
• Die EU hat seit 2019 über 50 Beschwerden wegen „unfairer Steuervermeidung“ eingereicht – die Schweiz reagiert mit Kompromissen, aber ohne grundlegende Reformen.
• 2022 wurden in der Schweiz rund 20 % aller globalen Kapitalflüsse durch Steueroptimierungsstrategien abgewickelt.

Die Schweiz steht vor einem Dilemma: Soll sie ihre Abkommen an die neuen internationalen Standards anpassen – und damit ihre Vorteile verlieren – oder sich auf ihre historischen Strukturen verlassen und damit die Kritik der EU und der OECD provozieren? Die Antwort wird nicht nur die Schweizer Wirtschaft, sondern auch die globale Steuerpolitik prägen. Während einige Experten eine „Neutralitätspolitik“ fordern, um die Abkommen zu erhalten, warnen andere vor einer „Zersplitterung“ der Steuerlandschaft, wenn keine einheitlichen Regeln entstehen.

Was die Zukunft bringt: Transparenz statt Geheimhaltung

Die Schweiz hat bereits erste Schritte unternommen, um ihre Abkommen transparenter zu gestalten – etwa durch die Einführung des „Automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit der EU“. Doch die meisten Abkommen bleiben weiterhin auf vertraulicher Ebene. Doch die Zeiten ändern sich: Die OECD plant eine globale Reform der Steuerabkommen, die darauf abzielt, „Steuervermeidung“ zu unterbinden. Falls die Schweiz nicht mitzieht, könnte sie bald in eine Position geraten, in der sie nicht mehr als neutrale Plattform, sondern als „Steuervermeidungs-Hotspot“ wahrgenommen wird.

Für Unternehmen, die in der Schweiz investieren, bedeutet das: Entweder sie passen ihre Strategien an – etwa durch höhere Steuern in der Schweiz oder weniger Umgehungsmechanismen – oder sie suchen sich andere Länder als Standort. Die Schweiz muss also entscheiden: Will sie ihre Abkommen als „Steuerparadies“ erhalten – oder als „Steuertransparenz-Hub“ für die Zukunft?